Am Wochenende wurde auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern ein Antrag der AG Waffenrecht abgebügelt – mit genau den gleichen Argumenten, wie sie immer von SPD, Grünen und Linken genannt werden. Der Antrag wurde von der AG sehr sachlich vorgetragen und klar herausgestellt, was wir Sportschützen, Waffensammler und Jäger wollen: Das Recht auf Privatsphäre, Grundrechtsschutz und informationelle Selbstbestimmung, wie jeder andere Bürger in diesem Land auch.
Ich weiß nicht, ob es an dem starken Anstieg der Mitgliederzahl liegt, aber es entsteht der Eindruck, dass viele Parteineulinge zwar zur Piratenpartei gehören, aber im Kopf noch lange keine Piraten sind. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass unsere Kernthemen bei diesem Antrag so krass verleugnet wurden. Wir haben uns doch auf die Fahne geschrieben, sachlich zu bleiben, keine Augenwischerei zu betreiben und eine Politik zu verfolgen, die sich an der Realität ausrichtet.
Es ist ja schön, wenn wir Zulauf von den Grünen haben, weil die unsere Basisdemokratie so toll finden. Es ist auch schön, dass Linke zu uns kommen, weil das BGE bzw. ReSET so töfte ist, aber liebe “Piraten” vergesst nie: Privatsphäre, Grundrechtsschutz und informationelle Selbstbestimmung, dass muss für alle Menschen in diesem Land gelten, auch für Sportschützen. Das sind unsere Kernthemen. Wer diese Themen nicht unterstützt, der ist für mich kein Pirat. Klingt komisch? Ist aber so!
Sportschützen und Jäger sind unbescholtene Bürger, sie sind sachkundig und zuverlässig. Schaut euch doch bitte die Statistiken an. Das steht es schwarz auf weiß. Leugnet nicht die Fakten und diskriminiert unser Hobby nicht, in dem ihr sagt “dann mach halt was anderes”. Das ist Verrat an den Werten der Piratenpartei. Jeder Mensch soll das Recht haben sich so entfalten zu können, wie er oder sie es möchte. Die Grenzen dieser Entfaltung wollen wir Piraten nur so weit einschränken, dass der Freiraum eines Anderen Menschen durch den eigenen Freiraum nicht beschnitten wird. Freiheit, Selbstverantwortung und Humanismus. Das ist unser Menschenbild und ich glaube das ist einigen neuen Mitgliedern der Piratenpartei einfach noch nicht klar. Anders kann ich mir die Realitätsverweigerung auf dem Parteitag nicht erklären.
Einerseits wird in Bayern der Antrag zur Suchtpolitik – der im Grunde genau so zu behandeln ist wie das Thema Waffenrecht – mit großer Mehrheit angenommen und andererseits wird der Antrag der AG Waffenrecht völlig unsachlich und voller Emotionen abgelehnt. Ganz ehrlich: Ich bin enttäuscht! Alle die diesem Antrag nicht zugestimmt haben sollen bitte in sich gehen und fragen, ob sie wirklich richtig gehandelt haben. War das sachlich? War das kompetent? War das piratig?
Der Grundrechtsschutz gilt für ALLE Bürger in diesem Land und nicht nur für Personengruppen, die euch in den Kram passen!
Deal with it…!!!
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Verkürzter Link: http://wp.me/pGiiJ-bs
schön wäre gewesen auch einen Link zum Antrag zu veröffentlichen ^^.
So könnten auch Leute von Außerhalb sich ein Meinung bilden.
Gruß Veit
Lieber Marc, ich kann Deinen Frust über einen abgelehnten Antrag durchaus verstehen, aber ich störe mich ein wenig daran, dass Du den Piraten mit ablehnender Haltung gewissermaßen Irrationalität unterstellst. Du sagst, diese seien unsachlich und voller Emotionen gewesen, Ihr hättet den Antrag aber sachlich vorgetragen. Ich finde es schwierig, wenn Kommunikation so endet, dass die eine Seite, der anderen Seite Irrationalität vorwirft. Möglicherweise wurde nicht genug erklärt? Möglicherweise hat die AG Waffenrecht einfach Unrecht? Möglicherweise muss einfach noch diskutiert werden? Gerade bei einem Thema wie Waffen muss aber sehr genau abgewogen werden, da die Sicherheitsinteressen durchaus auch legitim sind. Sich einfach nur auf Grundrechtsschutz und Freiheit zu berufen, finde ich nicht sonderlich sachlich und auf jeden Fall dramatisch unterkomplex.
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das eigene Haus ganz klar Privatsphäre ist und nur der Bewohner selbst zu entscheiden hat, wer sich dort aufhält – geschweige denn Kontrolle und Überwachung ausübt.
Hier geht es aber nicht darum, sich der unnötigen und auch in meinen Augen die Privatsphäre verletzende Kontrolle durch die GEZ, Überwachungskameras o.ä. zu untersagen.
Mit dem Antrag soll, so wie ich die Vorstellungen dessen verstanden habe, Kontrollen auf korrekte Lagerung und Verschluss von registrierten Waffen verhindert werden. Selbst die Bundeswehr ist gem. Kriegswaffenkontrollgesetz verpflichtet, derartigen Kontrollen zuzulassen. Und glaube mir, wenn ich dir aus erster Hand versichern kann, dass Waffen dort grundsätzlich korrekt gelagert werden.
Derartige Kontrollen sollten auch in Privathaushalten möglich sein, ansonsten die Waffe einfach nicht zu Hause lagern oder um dem Argument Waffenreinigen zu entsprechen eine Gesetzesänderung bewirken, dass zwar die Waffe zu Reinigung mit nach Hause genommen werden kann, aber der Verschluss grundsätzlich im Schützenheim zu verbleiben hat. Wie auch das dann immer gelöst wird. Unter solchen Bedingungen kann ich mich auch einen JA anschließen. Von Waffen geht viel zu viel Gefahr aus, um sie mglw. unverschlossen und unbeaufsichtigt im Haus herumliegen zu lassen, auch wenn ich davon ausgehe, dass dies beim Antragsteller mit Sicherheit nicht so sein wird.
Ein Sportschütze wird sicherlich sorgsam mit Waffen umgehen können, aber Kontrollen grundsätzlich abzuschaffen sind da der falsche Weg.
Hier sind meiner Meinung nach Kontrollen sinnvoll und durchaus angebracht. Nur mit dem Gedanken auf Freiheit und Schutz der Privatshäre kann man da nicht argumentieren.
Liebe Kommentatoren,
getreu dem Motto “Vertrau keinem Plakat… informier dich”: Ich bin es leid immer wieder gebetsmühlenartig die Fakten zu wiederholen. Jetzt seid ihr mal dran Fakten zu liefern, die meine Thesen wiederlegen. Viel Spaß. Es gibt nämlich keine. ;-)
Den Anfang einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema könnt ihr sogar hier im Blog machen:
http://thegeek.de/waffenverbote-beruhigen-das-gewissen-aber-sie-nutzen-nichts/
http://thegeek.de/die-folgen-eines-verbots-von-schusswaffen-in-privatbesitz/
Bitte lest es. Und schaut vielleicht auch mal ins WaffG, bevor ihr hier kommentiert. Alles was Lars kritisiert, wird bereits von der Gesetzgebung, wie sie 2001 beschlossen wurde wiederlegt.
Piraten arbeiten sachorientiert. Dazu gehört auch sich zu informieren!
Danke.
Marc
Link zum Antragsbuch:
http://piratenpartei-bayern.de/files/2012/03/Antragsbuch2012-1.pdf
Marc, korrigier mich falls ich mich irre, bin bei den Schusswaffen nicht so firm. Hat nicht auch das BKA mehrfach gesagt, dass von den legalen Waffenbesitzern eben keine Gefahr ausgeht und es mit denen keine Probleme gibt und man daher keinen Handlungsbedarf sieht? Auch im ZUsammenhang mit den neuen Richtlinien zu den Aufbewahrungsbehältnissen 2003?
Das Waffen eingeschossen werden sollten, sobald nicht berechtigte darauf Zugriff haben könnten, ist ja nachvollziehbar.
Wenn ich das richtig im Kopf habe, muss man den Behörden eh mitteilen, wie man die Waffen zu lagern gedenkt.
Und dann weiss die Behörde ja, ob ein entsprechender Schrank da ist. Das muss man also nicht ohne Anlass überprüfen.
Man kann also eigentlich nur prüfen, ob der Waffenbeseitzer die Waffen auch wirklich wegschliesst, korrekt?
Und davon sollte man doch eigentlich erst mal ausgehen, ausser man stellt die Sportschützen/Jäger/Sammler unter Generalverdacht.
Hallo Kilian,
ja es ist korrekt, dass bereits jetzt sehr gute Regeln bestehen und die Statistiken auch zeigen, dass die Sportschützen, Jäger und Waffensammler insgesamt sehr verantwortungsvoll sind. Deine Gedankengänge sind richtig.
Einige Ergänzungen aus der Praxis:
- Die “Aufbewahrung” (Tresor/Waffenschrank) muss der Behörde anhand von Rechnungen und/oder Fotos nachgewiesen werden
- Es bedarf einer bestandenen Sachkundeprüfung
- Du musst mindestens 1 Jahr in eine Verein sein und aktiv schießen (18 mal im Jahr min), um überhaupt eine Waffenbesitzkarte beantragen zu können
- Du musst ein Schießbuch führen, um der Behörde zu bestätigen, dass du das auch wirklich als Sport betreibst. Die Einträge im Schießbuch werden von der jeweiligen Schießaufsicht im Verein geprüft und abgestempelt
- Der Vorstand des Vereins muss dem Antrag zustimmen, Idioten und Spinner kommen also per se schon nicht an Waffen, weil der Verein die aussiebt
- Ich hab Kinder im Haus, natürlich schließe ich meine Waffen weg… gesunder Menschenverstand und so…
Das Problem ist, dass viele gar nicht wissen, wie aufwändig es ist, legal eine Waffe zu erwerben. Auch wissen viele überhaupt nicht, wie der Schießsport in Deutschland organisiert ist und das die Vereine bereits die Spinner aussieben. Das bekommt man ja nur mit, wenn man diesen Sport betreibt.
Insgesamt haben wir das in Deutschland schon recht gut gelöst, wenn nur die gleichen Grundrechte auch für uns Sportschützen gelten würden. Mehr wollen wir ja gar nicht. Gleiches Recht für alle.
Ciao,
Marc
Ich bin kein “Neupirat” (seit 2009 dabei) und habe trotzdem den Antrag abgelehnt. Wieso? Weil schusswaffen starken Kontrollen unterliegen sollen.
Abgesehen davon habe ich den Antrag zur negativen Einkommensteuer abgelehnt und an dieser Stelle fand ich die Beweggründe der Befürworter irrational.
Trotzdem sind wir eine basisdemokratische Partei – und das ist manchmal nicht einfach. Damit muss man leben.
Hallo fLOh,
“Weil schusswaffen starken Kontrollen unterliegen sollen.” – ist bereits seit 2003 der Fall. Bitte lies dich in das Thema mal ein und – wenn du magst – und du wirst staunen, wie restriktiv das WaffG bereits jetzt ist. Trotzdem bin ich der Meinung, das die Grundrechte auch für uns gelten sollten.
Mehr zum Thema im Blog:
http://thegeek.de/waffenverbote-beruhigen-das-gewissen-aber-sie-nutzen-nichts/
http://thegeek.de/die-folgen-eines-verbots-von-schusswaffen-in-privatbesitz/
Oder bei der AG:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht
Gruß,
Marc
Wenn die Mehrheit der Piraten nicht mehr zu den Kernthemen steht, dann ändert das basisdemokratische Prinzip doch die Kernthemen. So einfach ist das.
Liebe Piraten,
ich verfolge, da ich selber Sportschütze bin, schon seit längerem die Arbeit der AG Waffenrecht. Die Arbeit dieser AG ist betont sachlich und auf ZDF (Zahlen, Daten, Fakten) beruhend. Leider spiegelt das nicht die Meinung vieler Piraten wieder. Noch erschreckender: Die Mehrzahl der Gegner dieser AG sind offensichtlich dermaßen schlecht informiert sind, dass ich mich frage wie diese Personen überhaupt mit ruhigem Gewissen überhaupt an der Abstimmung teilnehmen können. Als ob Grüne und SPD gerade in diesem Gesetzesbereich nicht schon genug Bockmist verzapfen, hauen die desinformierten Waffengegner eurer Partei in die gleiche Kerbe. Habt ihr eure Mitglieder bei den Grünen geliehen???
Schade, der Ansatz der AG ist sehr gut, die Durchführung der Partei diletantisch, desinformiert und mit ARD (Alle reden durcheinander) behaftet. Von der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts mehr zu finden, dafür grün-roter Einheitsbrei. Armselig gestrandete Piraten. Aus meiner Sicht unwählbar.
Gruß Ralf
Gut, das Resultat war doch zu erwarten. Was erwartet man von einer Partei, deren Mitglieder sich mehrheitlich als “links” bezeichnen und vermutlich auch mehrheitlich ehemals Wähler von Linken, Grünen und SPD sind.
Diese Personen waren vorher nicht zu rationalen Argumenten/Diskussionen in der Lage, warum sollten sich es dann nachher sein?
Hallo,
so wie ich es verstehe ging es in diesem Antrag ja um die die anwendung von “sicherheitvortäuschende Maßnahmen”. Der Punkt ist das eine Diskusition leider meistens nur auf der Seite der Waffenbesitzer stattfindet oder als was soll man denn sonst solche aussagen wie kürzlich von Julia Schram auf Heise getroffen wurde sonst deuten?
K.O. Aussagen wie “Sind alles Mörder, Waffennarren oder wie öffentlich vom Hr. Wieland von den Grünen im TV gesagt wurde “Haben ein gefekt an ihrem Ego” ? Um es mal mit harten worten zu sagen jeder Kinderschänder und verurteilte Straftäter hat mehr rechte auf §14 GG als ein Waffenbesitzer. Die Frage sollten sich auch mal die andere Seite stellen den mit Grundrechten und Freiheit fängt es an. Erst bei einer Randgruppe und dann hier und da noch ein wenig mehr und Grundrechte sollten doch für jeden gelten oder werden hier auch die Grunderechte so angewendet nach “willkür” ? Der Punkt erklären ist halt so einen sache, die BKA Zahlen mal durchlesen und begreifen das eine “Waffe” perse nicht gefährlicher ist als der Benzinkanister im Auto, oder das “Küchernmesser”. Die Frage die offen bleibt ist doch warum entscheiden sich leute so obwohl die Zahlen und Faktenlage auf dem Tisch liegt. Das mus dann doch eher so ein Bauchgefühl sein hat aber mit der Realität wenig zu tun.