Der Erwerb von Schusswaffen ist derzeit mit sehr strengen Auflagen versehen: Es Bedarf eines Bedürfnisses (z.B. Jagd, Sportschütze, Sammler) und einer Eignung (Sachkundenachweis), zudem muss eine sichere Verwahrung der Waffen gegeben sein (genormte Waffenschränke für Kurz- und Langwaffen). Das Bedürfnis wird fortlaufend geprüft und die Aufbewahrungen können durch die Waffenbehörden unangemeldet inspiziert werden. Ein Verstoß bei der sicheren Verwahrung der Waffen ist eine Straftat und kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Zudem folgt bei Verstößen eine Aberkennung der waffenrechtlichen Erlaubnis und die Waffen werden eingezogen. Alle Waffen werden behördlich registriert, über das Register wird auch nachgehalten, wer welche Waffe wann an wen verkauft hat. Das Waffengesetz ist in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern als sehr streng einzustufen.

Meiner Meinung nach ist es richtig, den Erwerb von Waffen an verschiedene Bedingungen zu knüpfen. Ein Waffenbesitzer muss immer mit Sachkunde und vorallem verantwortungsbewusst mit seinen Waffen umgehen (Sachkundenachweis). Dazu gehört auch die sichere Aufbewahrung der Waffen und der Munition (A-/B-/0-Schränke vorhanden). Unangemeldete Kontrollen durch Behörden, oder die 2009 eingeführte fortlaufende Bedürfnisprüfung halte ich hingegen lediglich für eine Gängelung der Waffenbesitzer, die ihre Waffen legal erworben haben. Dem illegalen Markt sind die Waffengesetze so oder so scheißegal, das Waffengesetz greift hier nicht.

Die Kriminalstatistiken zeigen deutlich, dass die Waffenbesitzer von legalen Waffen in Deutschland insgesamt sehr zuverlässig sind, denn nur bei einem Bruchteil von Delikten, bei denen Schusswaffen beteiligt sind werden legale Waffen benutzt (< 1%). Interessant ist auch, dass die schweren Straftaten (Tötungsversuche, Mord, Geiselnahmen, Vergewaltigungen, …) nur etwa 3,3 Prozent aller Straftaten ausmachen, diese aber eine vergleichsweise sehr hohe mediale Aufmerksamkeit erhalten. Bei den Amokläufen war die Aufmerksamkeit und auch der gesellschaftliche Schock noch höher, deswegen wird die Debatte um den legalen Waffenbesitz so absurd emotional geführt. Das war übrigens bereits in den siebziger Jahren so – ausgelöst durch den Terror der RAF. Hierzu ein Hinweis am Rande: Die RAF benutzte bereits im Waffengesetz von vor 1976 verbotene Kriegswaffen, eine Verschärfung war also auch damals schon reine Augenwischerei, das wird bis heute praktiziert, ohne dem illegalen Markt beizukommen.

Inzwischen sind die Emotionen wieder etwas abgekühlt, so sehr, dass sogar das Bundeskriminalamt eine weitere Verschärfung für nicht notwendig hält, regelmäßig im “Jahresbericht Waffen- und Sprengstoffkriminalität” auf rückläufige Deliktzahlen bei denen Schusswaffen zum Einsatz kommen hinweist und dem legalen Waffenbesitz seine Ungefährlichkeit attestiert. Das BKA weist außerdem darauf hin, dass das Gefahrenpotential beim Besitz von illegalen Schusswaffen zu suchen ist, von denen es mutmaßlich mehr als doppelt so viele wie legale Waffen in Deutschland gibt.

Blicken wir in andere Länder, in denen der private legale Besitz von Waffen fast komplett verboten ist, wird es noch interessanter: Großbritannien z.B. hat eines der restriktivsten Waffengesetze der Welt, weist aber seit Jahren steigende Deliktraten mit Schusswaffen auf. Die Schweiz hingegen, wo bei jedem Wehrmann eine vollautomatische Kriegswaffe im Schrank steht, hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten. Absurder geht es wohl nicht. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Kriminalität, nur wollen dies die Politiker offenbar nicht wahrnehmen, denn sie müssten ja viel tiefer in unsere Gesellschaft blicken, als sie willens und fähig sind. Warum zum Beispiel waren fast alle Amokläufer vor ihrer Tat bereits in psychologischer Behandlung und wurden entsprechend medikamentiert. Warum wird hier kein Zusammenhang hergestellt, aber mit dem Waffenbesitz?

Um nochmal auf die Kaliber zurückzukommen: Die Größe des Kalibers ist nicht entscheidend. Es ist durchaus möglich, mit einem Field Target Luftgewehr (Mündungsenergie > 7,5 Joule, Kaliber 5,5 mm Spitzdiabolo) eine tödliche Verletzung herbeizuführen, da diese Waffen eine ähnliche Energie besitzen, wie ein Kleinkalibergewehr (Kaliber .22lfB). Entscheidend ist auch nicht die Bauform (Kurz- oder Langwaffe), entscheidend ist immer die Person, welche die Waffe führt. Das die meisten Schusswaffendelikte von Personen verübt werden, die sich nicht an das Waffengesetz halten und sich illegal eine Waffe besorgt haben, macht eine Kaliberbegrenzung noch absurder. Die verantwortungsvollen Schützen müssten auf zwei Drittel der Schießdisziplinen verzichten, aber Kriminelle besorgen sich weiterhin alles nach Bedarf. Es ist verrückt. Und noch verrückter wird es, wenn wir uns das aktuelle NATO Kaliber für Kriegswaffen ansehen: 5,56 x 45 mm – das Geschoss ist also kleiner *sic!* als bei einem Kleinkalibergewehr und dennoch absolut tödlich. Was für ein Brainfuck das alles ist!

Es ist dringend notwendig die Diskussion rund um das Waffengesetz zu versachlichen. Waffenbesitzer sind nicht per se irgendwelche Spinner und Waffennarren, sondern betreiben dieses Hobby als Sport in unterschiedlichsten Disziplinen. Da der Sport aber weniger öffentlichkeitswirksam ist, als z.B. Biathlon haben die Waffenbesitzer kaum eine Lobby und die seit Jahren vorgetragenen Sachargumente finden kaum Gehör. Ich hoffe hier über die Piratenpartei (AG Waffenrecht) etwas bewirken zu können, da die Piraten Sachargumenten weniger abgeneigt sind als die Altparteien, wie sich im drogenpolitischen Konzept der Piraten zeigt. Es wird vermutlich noch eine Menge Wasser den Rhein hinunter fließen, bis sich etwas ändert, aber das Thema ist mir wichtig, weil es ähnlich unlogisch ist, wie eine repressive Drogenpolitik, oder eine Totalüberwachung aller Bürger via VDS.

Anstatt die Waffenbesitzer mit weiteren Verschärfungen des Waffenrechts zu gängeln, wünsche ich mir, dass Waffenrecht auch auf Politiker anwenden zu dürfen: Wer Politiker werden will, der soll doch bitte erstmal sein Bedürfnis nachweisen, dann einen Sachkundenachweis erbringen und seine Arbeit fortwährend kontrollieren lassen. Zusätzlich wird die Aufbewahrungsstätte des Politikers (seine Wohnung) in unregelmäßigen Abständen unangemeldet nach Schwarzgeld durchsucht. Das würde der Republik vermutlich wesentlich mehr bringen, als irgendwelche Waffen zu verbieten.

Linksammlung zum Thema:

[1] Waffengesetz Deutschland
[2] Gall will Großkaliberverbot
[3] Piraten AG Waffenrecht
[4] AG Waffenrecht, Artikel für die Flaschenpost
[5] 5,56 x 45mm NATO Kaliber
[6] .22 lfB Kleinkaliber
[7] Weltweite Mord Statistik (Quelle: HDR/UN)
[8] Weltweite Mord Statistik mit Schusswaffenbeteiligung (Quelle: HDR/UN)

Von außen betrachtet sieht das Ganze ein wenig aus wie Kinder im Sandkasten, die sich mit Katzendreck bewerfen, was der Partei ganz offensichtlich schadet. Etwas genauer betrachtet, teilen sich die Meinungen der Parteimitglieder in Pro und Contra Tauss. Die “Contras” wollen keinen “Kinderficker” (echt so gelesen!) bzw. “Verurteilten Kinderpornographie Besitzer” in der Partei haben, weil die Öffentlichkeit darauf herumhacken würde, die “Pros” teilen Tauss eigene Meinung, dass die Chance zur Rehabilitation gegeben werden muss. Mal ganz grob umrissen. In der Ganzen Diskussion spielt dann auch noch ein wenig das NPD Thema eine Rolle, auch hier gibt es ja Forderungen keine ehemaligen NPD Mitglieder aufzunehmen.

Spielen wir einfach mal die Szenarien durch.

Tauss tritt wieder in die Partei ein, es gibt ein großes Medientamtam mit Titeln wie “Piratenpartei nimmt Verurteilten Kinderpornographie Besitzer Tauss auf”. Gut, wo sie recht haben, da haben sie recht. Wäre nicht besonders förderlich für unsere Wahlprognosen. Oder vielleicht auch nicht? Kommt darauf an, wie wir mit dem Thema umgehen und den Grund der Aufnahme nach außen kommunizieren. Könnte auch eine Chance sein. Oder aber auch voll nach hinten losgehen. Schwierig.

Ich selbst bin im Wahlkampf nur einmal auf das Thema Tauss/Zensursula (war damals eine Sauce) negativ angesprochen worden: Von einem offensichtlich ziemlich bildungsfernen Pärchen, dass einen Kinderwagen von sich her schob. Naja, das ich selbst Kinder habe, dass kann man mir ja auch leider nicht ansehen, von daher war’s schon okay, auch weil sich das Paar nicht auf eine Diskussion einließ, sondern uns einfach nur anpflaumte und weiterging. Insofern stellt sich die Frage, ob wir den Wiedereintritt von Tauss nicht doch aushalten würden, wenn wir es auf seine rechtsstaatliche Rehabilitation stützen.

Das nächste Szenario ist, dass Tauss nicht eintritt (was der Status Quo ist, da im die Aufnahme verwehrt wurde) und alles bleibt wie es ist. Tauss wird vermutlich weiterhin die Piraten unterstüzten, ohne Parteimitglied zu sein. Er wird sich dabei vielleicht nicht wohl fühlen, vorallem auch, weil ihm ein Hausverbot zur Bundesgeschäftsstelle erteilt wurde. Das ist übrigens sehr intransparent gelaufen, die Parteimitglieder haben das über Herrn Tauss erfahren, was ich für eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahne geschrieben hat ziemlich armselig finde. Insbesondere, wenn ein sehr bekanntes ehemaliges Mitglied der Piraten davon betroffen ist. Es ist übrigens sehr interessant, dass die 15 Berliner – soweit ich das überblicken kann – alle gegen die Aufnahme von Tauss sind und ihn als Störer empfinden.

Die Ablehnung des Aufnahmeantrags wird ebenso mediale Kreise ziehen, weil Jörg Tauss ein bekannter Politiker war. Auch das wird der Partei schaden. Nur wird das der Partei definitiv schaden, nicht wie beim ersten Szenario, dort lässt sich durch eine gute Begründung das Echo möglicherweise auch ins positive verkehren.

Fakt ist doch, dass wir als Piratenpartei, als Partei des Grundgesetzes uns auch an dieses zu halten haben. Bei Ex-NPDlern genauso wie bei verurteilten Verbrechern, die ihre Strafe abgebüßt haben. Das rechtsstaatliche Prinzip sieht auch auch die Rehabilitation vor. Menschen können sich ändern – auch NPDler – und brauchen genau wie Straftäter eine zweite Chance. Unabhängig von den Absprachen, die zwischen dem damaligen Buvo und Tauss getroffen worden sind. Das ist meine ehrliche Meinung zu dem Thema.

Ich will mich jetzt aber gar nicht auf eine Seite schlagen, das überlasse ich anderen, möchte aber darauf hinweisen, dass die gesamte Diskussion um Tauss der Partei schadet. Es ist von Anfang an, also ab der Erteilung des Hausverbots durchweg unpiratig gehandelt worden. Richtig wäre gewesen: Meinungsbild im LQFB (wofür haben wir die Software denn…), Mehrheitsentscheidung und gut. Da gäbe es dann auch gar nichts zu rütteln. Und je nach Ausgang hätte entsprechend gehandelt werden müssen. Szenario 1: Begründung bestmöglich kommunizieren, Szenario 2: Begründung bestmöglich kommunizieren und alle sind “zufrieden” – oder zumindest weniger aufgebracht, als es jetzt der Fall ist.

Also für’s nächste Mal: So wie es beim Fall Tauss gelaufen ist… das geht gar nicht!

Prozess optimieren bitte, kkthxbye!

als ich heute das hier gelesen habe, ist mir ehrlich gesagt die Kinnlade runtergefallen. Da fragt selbst Netzpolitik mal nach, was das denn konkret zu bedeuten hat. Überhaupt stoßen mir die Bundespressemitteilungen in letzter Zeit ziemlich übel auf, weil sie immer nach dem gleichen Schema ablaufen. Ein wenig Text, dann ein Zitat von einem führenden Pirat, dann wieder Text, wieder ein Zitat und so weiter. Mir ist schon klar, dass Pressemitteilungen nach diesem Schema geschrieben werden, ich selbst habe ja auch des öfteren mit der Presse zu tun, da ich hier im Märkischen Kreis der Ansprechpartner für die Presse bin.

Aber es kann doch nicht sein, dass bei einem so wichtigen Thema, wie dem Staatstrojaner nur Standard Pressemitteilungen veröffentlicht werden, die an Langweiligkeit und Flachheit kaum zu überbieten sind und sich auf dem Niveau der Schülerzeitung einer durchschnittlichen Hauptschule bewegen – mal etwas überspitzt ausgedrückt. Überhaupt ist der gesamte Presseprozess in der Partei sehr undemokratisch, wenig transparent und es gibt auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Zumindest habe ich sie noch nicht finden können.

Gestern haben sich ein paar Piraten und ich daran begeben eine alternative Pressemitteilung zu entwickeln. Dafür haben wir das Piratenpad genutzt und ich muss sagen: Das hat sehr gut geklappt. Jeder konnte sich einbringen, recherchieren, Quellen durchforsten und so ist ein in meinen Augen wirklich stimmiger und guter Text entstanden, der dem Ausmaß des Verfassungsbruchs durch den Einsatz der Trojaner auch gerecht wird. Klar, da fehlen natürlich die schönen Zitate irgendwelcher Spitzenpiraten, aber die könnten wir ja gerne noch herbeifaken. ;-)

Warum macht die Bundespresse das nicht auch so transparent? Ich konnte auf der Webseite und im Wiki nicht mal einen konkreten Ansprechpartner für Pressemitteilungen finden. In NRW übrigens auch nicht. Es gibt leider nur allgemeine Adressen, die E-Mails landen dann in irgendeinem Ticket-System. Das ist undurchsichtig, intransparent und ehrlich gesagt ziemlich unpiratig. Ich habe gestern Abend an die NRW Presse und die Bundespresse eine E-Mail geschrieben. Bis jetzt noch keine Reaktion. Mir ist klar, dass wir alle keine Berufspolitiker sind, ich habe das Problem ja auch, aber eine E-Mail zu beantworten, müsste doch wohl kurz drin sein.

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mich im Moment von den Pressemitteilungen und dem gesamten Presseverfahren als Pirat nicht wirklich gut vertreten sehe. Es wäre schön, wenn die Pressearbeit transparenter wäre und auch Instrumente wie das Piratenpad dafür genutzt würden. Liebe Bundespresse, öffnet euch für eure Mitglieder, gemeinsam geht doch vieles leichter und das ist doch die eigentliche Stärke von uns Piraten. Das wünsche ich mir übrigens genauso den Landesverband NRW, in dem ich Mitglied bin.

Update:

Über Twitter habe ich nun erfahren, dass es im Wiki eine Seite gibt, die beschreibt, wie bei der AG Presse mitgearbeitet werden kann. Das ist ja schonmal ein Anfang, aber das könnte noch verbessert werden. Sich erst in der AG vorzustellen, oder Pressemitteilungen an eine Mailingliste zu schicken ist suboptimal, gerade wenn es schnell gehen muss. Schön fand ich, wie es sich gestern über Twitter organisiert hat. Das war sehr offen gestaltet und sehr transparent. Vielleicht ließe sich das in Zukunft von der AG Presse auch so handhaben?

Heute Abend treffe ich mich mit der Lokalredaktion der Westfalenpost in Menden zum Gespräch, um ein wenig über die Piratenpartei zu berichten. Natürlich bin ich wie immer überhaupt nicht vorbereitet, aber ich bin ja Musiker mit Bühnenerfahrung, kann also behaupten ein wenig Improvisationstalent zu besitzen.

Ich hoffe, dass am Samstag die Piraten des Märkischen Kreises zahlreich erscheinen und wir eine schöne Direktkandidatenwahl haben. Außerdem freue ich mich darauf neue Gesichter kennenzulernen, denn nicht alle Piraten haben die Möglichkeit oder sind gewillt unseren Stammtisch zu besuchen.

Soweit mein Traum, aber die Realität? Alle 4 oder 5 Jahre fungieren wir als Stimmvieh, machen unser Kreuz und legen uns danach wieder schlafen, weil wir ja so oder so kein politisches Mitspracherecht haben. Was ist daran demokratisch? Wahlversprechen werden so oder so nicht eingelöst und ich frage mich jedes Mal, warum die Leute nicht kapieren, dass Wahlversprechen nach der Wahl so viel Wert sind wie 3 Millionen Zloty auf dem Planeten Zork und nicht einfach mal was anderes wählen.

Politik leitet sich vom griechischen Wort Polis ab, was so viel wie Stadt, Gemeinde oder auch Gemeinschaft bedeutet. Bilden Politik und Bürger noch eine Gemeinschaft? Ich denke diese Frage bedarf keiner Antwort. Politiker sind von der Gesellschaft ähnlich entkoppelt wie Manager und fern der Realität des normalen Lebens.

Das Internet wäre ein Chance, schließlich basiert das Netz zum Teil auf Gemeinschaften, doch leider wird das Netz von vielen Politikern – vorallem von den Spitzenpolitikern – nicht im geringsten verstanden. Aber vielleicht wird sich mein Traum dennoch irgendwann erfüllen. Vielleicht wird ja irgendjemand irgendwann irgendwo auf irgendeiner Domain das Wahlversprechen “mehr Demokratie wagen” auch wirklich umsetzen. Wer weiß.

Und wenn nicht, dann wandere ich einfach mit 3 fantastilliarden Zloty auf den Planeten Zork aus.