Gerade ist dieses Dokument über die Piraten AG Waffenrecht reingetrudelt und ich bekomme den Mund kaum mehr zu. Kurzfassung: Die Grünen in Berlin basteln gerade an einem neuen Hundegesetz. Ja richtig. Ein Gesetz für Hunde. Die wichtigsten darin enthaltenen Eckpunkte sind:

• Chipzwang (zum Aufbau eines elektronischen Registers)
• Sachkunde-, Zuverlässigkeitsprüfung und persönliche Eignung von Hundehalter/-innen
• Regelmäßige Überprüfung großer und gefährlicher Hunde bei einer staatlichen Prüfstelle (fortlaufende Zuverlässigkeitskontrolle)
• Bedingungen zum Halten, Besitzen und Führen von Hunden
• Auflagen, bei Nicht-Einhaltung Haltungsuntersagung, Einziehung und Tötung des Hundes
• Mitwirkungspflichten, Vorort Kontrollen

Der Gesetzesentwurf ähnelt stark unserem sehr restriktiven Waffenrecht. Im Grunde müsste im Waffenrecht nur “Waffe” durch “Hund” erstetzt werden, dann käme fast das gleiche wie bei dem Dokument der Grünen heraus. Zudem basiert dieser Gesetzesentwurf genau so wenig auf Fakten, wie das Waffenrecht. Es werden viele Bürgerinnen und Bürger dafür bestraft, dass einige Wenige Mist bauen.

Wer die Grünen für eine wählbare Alternative gehalten hat, der sollte spätestens jetzt erkennen, dass diese lediglich eine Law and Order Partei mit Ökoanstrich ist.

Mehr kann ich im Moment dazu gar nicht schreiben, ich kann nur mit dem Kopf schütteln. m(

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