Am kommenden Wochenende findet der zweite Bundespartei der Piratenpartei dieses Jahr statt. Es ist ein Programmparteitag, wir werden also keine Personen in irgendwelche Ämter wählen, sondern uns mit unseren Inhalten beschäftigen. Ich hoffe inständig, dass der Parteitag zeigen wird, dass die Piraten den Anforderungen, die sie einmal an sich selbst gestellt haben noch gerecht werden. Was das in meinem ganz persönlichen Augen ist, dazu muss ich etwas weiter ausholen.
Der Politikbetrieb funktioniert in Deutschland bereits seit Jahrzehnten nach dem selben Schema. Die CDU/CSU sieht sich als christlich konservativ und die SPD als Mitte-links Partei. Die FDP steht für Wirtschaftsliberalismus und Kapitalismus, die Grünen sind gegen Atomkraft, für mehr Umweltbewusstsein und für mehr staatliche Kontrolle. Die Linken sind eben die Linken. Ich denke ich brauche die eingefahrenen Strukturen hier nicht näher erläutern, es ist eben so, dass jede Partei für sich mehr oder weniger einer gewissen Ideologie unterliegt.
Wenn die etablierten Parteien versuchen Politik zu machen, dann geschieht das immer unter der Auslegung dieser eigenen Ideologie, denn: Die eigenen politischen Positionen müssen in die Ideologie der Partei passen, um dem Schema gerecht zu werden. Die gesamte Bundespolitik basiert auf Schemata, die sich aus den Ideologien der Parteien ergeben. Das ist auch der Grund, warum Oppositionsparteien prinzipiell erstmal gegen alles stimmen, was von der Regierung eingebracht wird, selbst wenn die Idee gut ist. Es passt nicht in das politische Schema und auch nicht in die Ideologie. Aus dem selben Grund, können auch bestimmte Parteien nicht mit einander koalieren. Ihre Ideologien sind zu unterschiedlich. Und das wird sich niemals ändern.
Nun kommen wir zum Problem: Was soll ein vielschichtiger und recht ideologiebefreiter Mensch wie ich denn nun wählen? Es gibt bei allen etablierten Parteien Positionen, die ich gut finde – und natürlich auch welche, die mir absolut zuwider sind. Im Grunde bräuchte ich also gar nicht wählen gehen, oder aber ich wähle das kleinst mögliche Übel. Befriedigend ist das nicht. Und ich denke, dass es gerade Menschen meiner Generation ähnlich geht, weil wir weniger nach Ideologien erzogen worden sind und vor allem einen viel breiteren Zugang zu Informationen haben. Und hier kommt die Piratenpartei ins Spiel.
Mich hat die Piratenpartei 2009 so begeistert, weil es die erste Partei war, bei der ich die Möglichkeit sah gute Positionen zu erarbeiten und das ohne die lästigen Ideologien und Schemata. Das spiegelte sich damals in dem beliebten Spruch “Wir sind nicht rechts, nicht links, wir sind vorne” wider. Auch das Arbeitsprinzip war etwas, dass ich sehr gelungen fand, so leiteten sich viele Anträge und Positionen aus einem mal mehr oder weniger wissenschaftlichen Ansatz ab.
Ideologien verführen. Sie verführen dich Fakten gar nicht erst zu prüfen, oder sie einfach zu ignorieren. Ideologien sind logisch nicht nachvollziehbar. Ideologien führen zu politischen Positionen und Meinungen, die nach dem “weil es so ist” Prinzip aufgebaut sind. Beispiele dafür gibt es zu Hauf. Das “Sportwaffen verbieten” der Grünen, oder auch das generelle Tempolimit, die CDU will die Nation und die Menschen schützen, also überwachen sie mal das Internet und wegen der Kinder wird von den Apparatschiks eine Zensurinfrastruktur installiert, die China in nichts nachsteht. Die SPD wollte die Sozialsysteme reformieren, führt die von einem Verbrecher geschriebenen Hartz Gesetze ein, verkackt damit auf epischer Breite und findet das auch noch toll. Die Gesetze der Logik und wissenschaftliches Arbeiten entlarfen all diese politischen Positionen als Ideologie geprägte Kackscheiße.
Die Piratenpartei war die erste Partei, die als Beispiel gleichzeitig sagen konnte, dass sie Atomkraft, aber auch ein generelles Tempolimit ablehnt. Das wird es bei den Grünen niemals geben. Deswegen waren die Piraten für mich wie eine Befreiung. Endlich ideologiefreie Politik machen. Politik nicht nach Gefühl, sondern auf Basis von wissenschaftlichem Arbeiten: Methodisches Vorgehen, systematisches Arbeiten, objektiv, nachvollziehbar und transparent für Alle. Politik, die über die Grenzen der Parteien gute Ideen aufnimmt und mit ihnen arbeitet. Ich weiß, es ist so 2009, aber dennoch: Wir sind nicht rechts, nicht links, wird sind vorne.
Der wichtigste Kern der Partei waren niemals Themen wie Transparenz, Bürgerbeteilungung, Basisdemokratie und digitale Grundrechte. Sie sind wichtige Positionen, doch der wichtigste Kern war von Anfang an die Ideologiefreiheit. Ohne dieses Alleinstellungsmerkmal wären wir nicht besser oder schlechter als die Altparteien. Macht es euch bitte nochmal bewusst: Nicht Liquid Feedback oder sonst etwas, was uns die Presse als Besonderheit zuschreibt, macht uns aus. Die Partei lebt durch die Fähigkeit Brücken zwischen verschiedenen politischen Lagern schlagen zu können. Das macht sie aus, das ist ihre große Besonderheit. Das haben nur leider noch nicht alle begriffen, oder es bereits wieder vergessen.
Am kommenden Samstag beginnt ein wichtiger Parteitag und ich muss gestehen, ich fürchte mich ein wenig vor diesem Tag. Das Wochenende wird zeigen, ob wir Piraten es trotz des gigantischem Zustroms von Neumitgliedern geschafft haben weiterhin weitgehend frei von Ideologien zu sein, oder ob wir nun bereits den selben Denkverboten unterliegen, wie bei den Etablierten üblich.
Die ganze Kacke die im Moment abläuft, also die Gates, das peinliche Gebashe untereinander, das Verhalten des Bundesvorstands, oder irgendwelche lustigen Klausurtagungen der NRW Abgeordneten wegen Meldungen in einer Boulevardzeitung etc pp – das alles geht mir ehrlich gesagt am Arsch vorbei. Aber wenn wir unseren Kern verloren hätten, dann wäre es für mich das Ende einer großen politischen Hoffnung. Ich bitte euch inständig: Wenn ihr am Samstag und Sonntag eure Karte hebt, dann geht vorher eine Sekunde in euch und stellt euch die Frage, ob ihr gerade aufgrund einer Ideologie abstimmt, oder weil euch sachliche Argumente und die Fakten überzeugen. Lasst nicht zu, dass sich ideologisch verblendeter Mist im Programm ausbreitet, denn was einmal im Programm steht, das werden wir so schnell nicht mehr los.
Wir sehen uns Samstag. Ich bleibe hoffnungsvoll.
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