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Hach, süß! Die Presse versucht mal wieder irgendwas über Waffenrecht zu schreiben.

Geschrieben von – 2. Juli 2012

Heute erschien auf DerWesten.de ein Artikel über die nur schleppend durchgeführten Vorort-Kontrollen der Waffenbehörden bei den Waffenbesitzern. Direkt beim suggestiv formulierten Titel “Schwere Mängel bei der Waffenkontrolle in NRW”, der irrtümlich darauf schließen lässt, das bei Kontrollen eine große Anzahl von Verstößen festgestellt wurden, beginnt das Armutszeugnis an journalistischer Schreibkunst.

Der Autor des Artikel lässt es sich natürlich nicht nehmen, direkt mit einem Verweis auf die Amokläufe von Winnenden und Erfurt einzusteigen und instrumentalisiert damit die Opfer dieser schrecklichen Taten für seinen miserabelen Artikel.

“Zehn Jahre nach dem Amoklauf von Erfurt mit 17 Toten und drei Jahre nach dem Massaker in einer Schule in Winnenden (16 Tote) ist die Kontrolle der rund eine Million zugelassenen Schuss- und Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mangelhaft.”

Interessant ist an diesem Satz der Verweis auf die “Stichwaffen”. Jeder Leser, der mit dem Waffenrecht wenig am Hut hat, würde nun denken, es gehe um genehmigungspflichtige Messer oder Ähnliches. In der Realität sind die hier genannten “Stichwaffen” allerdings die Säbel (Fachterminus: Blankwaffen) der Traditionsschützenvereine, die aufgrund der Länge auch unter das Waffenrecht fallen. Das nur mal als Hintergrundinformation.

Anschließend wird Frank Richter, Chef der Gewerkschaft der Polizei NRW zitiert:

“Eine richtige Kontrolle findet faktisch nicht statt”, sagt Frank Richter, der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei habe es immer dann Amokläufe gegeben, wenn Unbefugte Zugang zu nicht gesicherten legalen Waffen gehabt hätten.

Hier wird selektiv zitiert, denn die anderen Gewerkschaften der Polizei teilen diese Ansicht nicht. Zudem ist es nicht korrekt, dass es nur Amokläufe gegeben hat, wenn Zugriff auf legal angemeldete Waffen bestand. Hier ein Beispiel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amoklauf-von-ansbach-georg-r-stuermte-schule-mit-fuenf-molotow-cocktails-a-649884.html

Und dann wird es noch schöner:

Er frage, “ob jeder Hobbyschütze eigentlich so viele Waffen braucht. Wir müssen in den Wohnzimmern abrüsten”. Die GdP setzt sich zudem dafür ein, dass zusätzliches Kontrollpersonal per Umlage von den Schützen bezahlt wird.

Ist euch aufgefallen, dass in dem Artikel nicht ein einziges Mal von “Sportschützen” gesprochen wird? Statt dessen wird immer von “Hobbyschützen” gesprochen. Mir kommt es fast so vor, als wolle der Autor eine sprachliche Brücke zum sportlichen Charakter dieses Hobbys bewusst nicht ziehen. Schade.

Desweiteren verschweigt der zitierte Herr Richter, dass die Waffen von Sportschützen immer an eine Disziplin gebunden sind, die sich in der Regel am Kaliber orientiert. Sprich: Will ich drei Disziplinen sportlich schießen, dann brauche ich drei Waffen, oder zwei Waffen plus ein Wechselsystem. Es wird auch verschwiegen, dass ein Waffensammler nach dem Waffenrecht verpflichtet ist, seine Sammlung laufend zu erweitern, also per Gesetz dazu aufgefordert wird weitere Waffen zu erwerben.

Das Sportschützen die Kontrolle nun auch noch bezahlen sollen ist in meinen Augen übrigens ziemlich frech. Das wäre ja, als müsste ich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle generell 10 € abdrücken, damit ich in den Genuss komme kontrolliert zu werden. Also bitte!

Richtig lustig wird es dann hier:

Von 10 000 Waffenschein-Inhabern in Bochum sind im Jahr 2010 nur 760 schriftlich geprüft und fünf durch einen unangemeldeten Hausbesuch überrascht worden. In Duisburg waren es bei 4044 Waffeninhabern 37 Kontrollen. In Dortmund (7224 Waffenbesitzer, 26.360 Waffen) gibt es alle drei Jahre eine schriftliche Nachfrage.

Bazinga, er hat “Waffenschein” gesagt. Nochmal zum mitschreiben: Ein Waffenschein berechtigt einen Waffenbesitzer zum Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit. Diese waffenrechtliche Erlaubnis erhalten die wenigsten Waffenbesitzer, in der Regel nur besonders gefährdete Menschen wie Personenschützer, Geldtransportfahrer und Politiker. Alle anderen Waffenbesitzer haben eine Waffenbesitzkarte. Das lässt sich in der Waffenverwaltungsvorschrift recht schnell nachlesen, eine einfache schöde Google Suche hätte es allerdings auch getan.

Kommen wir nun zu der dreijährig stattfinden schriftlichen Nachfrage. Keine Ahnung was hier gemeint ist, möglicherweise aber die regelmäßig stattfinden Abfragen an das Bundeszentralregister (BZR) und das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV), wodurch sichergestellt wird, dass die Waffen von rechtsuntreu gewordenen Waffenbesitzern zeitnah “zur Vernichtung” eingezogen werden.

Lediglich der letzte Absatz des Artikel enthält ein wenig wahres:

In Duisburg, Essen und Hagen wird die zugehörige lokale Datei “CitKoWaffe” schon getestet. “Dann ist minutiös nachvollziehbar, wer wann wo eine Waffe gekauft hat und welchen Weg diese Waffe genommen hat. Das konnten wir bislang nicht”, sagt Alexander Frost vom Landesamt für Polizeiliche Dienste.

Gut, den Schreibfehler von “CitKoWaffe” verzeihe ich mal, es wird eigentlich “citkoWaffe” geschrieben – als Programmierer dieser Anwendung muss ich es ja wissen – und das es bisher nicht möglich ist “minutiös” nachzuvollziehen, wer eine Waffe an wen verkauft hat, dass ist ebenfalls korrekt. Das es derzeit mit Hilfe der lokalen Datenbestände im Rahmen der Amtshilfe durchaus möglich ist die Verkaufswege einer Waffe zu ermitteln, das möchte ich dann aber doch noch hinzufügen.

Um es kurz zu machen: Mal wieder ein einseitiger und schlecht recherchierter Artikel zum Thema Waffenrecht.

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Liebe Bundespresse der Piraten, wir müssen reden (Update)

Geschrieben von – 27. Oktober 2011

Liebe Bundespressemenschen,

als ich heute das hier gelesen habe, ist mir ehrlich gesagt die Kinnlade runtergefallen. Da fragt selbst Netzpolitik mal nach, was das denn konkret zu bedeuten hat. Überhaupt stoßen mir die Bundespressemitteilungen in letzter Zeit ziemlich übel auf, weil sie immer nach dem gleichen Schema ablaufen. Ein wenig Text, dann ein Zitat von einem führenden Pirat, dann wieder Text, wieder ein Zitat und so weiter. Mir ist schon klar, dass Pressemitteilungen nach diesem Schema geschrieben werden, ich selbst habe ja auch des öfteren mit der Presse zu tun, da ich hier im Märkischen Kreis der Ansprechpartner für die Presse bin.

Aber es kann doch nicht sein, dass bei einem so wichtigen Thema, wie dem Staatstrojaner nur Standard Pressemitteilungen veröffentlicht werden, die an Langweiligkeit und Flachheit kaum zu überbieten sind und sich auf dem Niveau der Schülerzeitung einer durchschnittlichen Hauptschule bewegen – mal etwas überspitzt ausgedrückt. Überhaupt ist der gesamte Presseprozess in der Partei sehr undemokratisch, wenig transparent und es gibt auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Zumindest habe ich sie noch nicht finden können.

Gestern haben sich ein paar Piraten und ich daran begeben eine alternative Pressemitteilung zu entwickeln. Dafür haben wir das Piratenpad genutzt und ich muss sagen: Das hat sehr gut geklappt. Jeder konnte sich einbringen, recherchieren, Quellen durchforsten und so ist ein in meinen Augen wirklich stimmiger und guter Text entstanden, der dem Ausmaß des Verfassungsbruchs durch den Einsatz der Trojaner auch gerecht wird. Klar, da fehlen natürlich die schönen Zitate irgendwelcher Spitzenpiraten, aber die könnten wir ja gerne noch herbeifaken. ;-)

Warum macht die Bundespresse das nicht auch so transparent? Ich konnte auf der Webseite und im Wiki nicht mal einen konkreten Ansprechpartner für Pressemitteilungen finden. In NRW übrigens auch nicht. Es gibt leider nur allgemeine Adressen, die E-Mails landen dann in irgendeinem Ticket-System. Das ist undurchsichtig, intransparent und ehrlich gesagt ziemlich unpiratig. Ich habe gestern Abend an die NRW Presse und die Bundespresse eine E-Mail geschrieben. Bis jetzt noch keine Reaktion. Mir ist klar, dass wir alle keine Berufspolitiker sind, ich habe das Problem ja auch, aber eine E-Mail zu beantworten, müsste doch wohl kurz drin sein.

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mich im Moment von den Pressemitteilungen und dem gesamten Presseverfahren als Pirat nicht wirklich gut vertreten sehe. Es wäre schön, wenn die Pressearbeit transparenter wäre und auch Instrumente wie das Piratenpad dafür genutzt würden. Liebe Bundespresse, öffnet euch für eure Mitglieder, gemeinsam geht doch vieles leichter und das ist doch die eigentliche Stärke von uns Piraten. Das wünsche ich mir übrigens genauso den Landesverband NRW, in dem ich Mitglied bin.

Update:

Über Twitter habe ich nun erfahren, dass es im Wiki eine Seite gibt, die beschreibt, wie bei der AG Presse mitgearbeitet werden kann. Das ist ja schonmal ein Anfang, aber das könnte noch verbessert werden. Sich erst in der AG vorzustellen, oder Pressemitteilungen an eine Mailingliste zu schicken ist suboptimal, gerade wenn es schnell gehen muss. Schön fand ich, wie es sich gestern über Twitter organisiert hat. Das war sehr offen gestaltet und sehr transparent. Vielleicht ließe sich das in Zukunft von der AG Presse auch so handhaben?

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